30 Okt Verlängerung zu Umsetzung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Bereits im September hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. über das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichte „Sofortprogramm für untergesetzliche Maßnahmen zur praxisnahen Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), auch im Lichte der Vorgaben der EU-Lieferketten-Richtlinie“, informiert.
Wie der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann darstellt, hat jetzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seine Anwendungshinweise zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) geändert und mitgeteilt, dass die Frist für die Einreichung von Berichten gem. § 10 Abs. 2 LkSG erneut verlängert w erde. „ Den LkSG-pflichtigen Unternehmen wird nun Zeit gegeben, bis zum 31. Dezember 2025, statt bisher bis zum 31. Dezember 2024, die Berichte beim BAFA einzureichen. Hierfür hatte sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in den letzten Monaten gegenüber dem BAFA eingesetzt.“
Im aktuellen Hinweis vom BAFA heißt es wörtlich:
„Vor dem Hintergrund der Entwicklungen zur Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Richtlinie (EU) 2022/2464) wird das BAFA erstmalig zum Stichtag 1. Januar 2026 das Vorliegen der Berichte nach dem LkSG sowie deren Veröffentlichung prüfen. Auch wenn die Übermittlung eines Berichts an das BAFA und dessen Veröffentlichung nach dem LkSG bereits vor diesem Zeitpunkt fällig war, wird das BAFA die Überschreitung der Frist nicht sanktionieren, sofern der Bericht spätestens zum 31. Dezember 2025 beim BAFA vorliegt.“
Den aktuellen Hinweis sowie der angepasste Punkt 13.3 in den FAQ können abgerufen werden:
BAFA Berichtspflicht:
https://www.bafa.de/DE/Lieferketten/Berichtspflicht/berichtspflicht_node.html
BAFA – häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Umsetzung des Gesetzes
https://www.bafa.de/DE/Lieferketten/FAQ/haeufig_gestellte_fragen_node.html