Author: Juergen Fleck

14 Jan. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Anwendungsbezogene Maßnahmen des BMAS

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aufbauend auf dem Sofortprogramm für untergesetzliche Maßnahmen zur Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes weitere Maßnahmen vorgelegt. Themen und Maßnahmen wurden dazu vom Arbeitgeberverband Osthessen e.V. ausgelistet.Unternehmen müssen nicht alle Zulieferer prüfen und nicht alle Risiken adressieren, nur die prioritären. Zulieferer...

12 Jan. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: BAFA-Handreichungen zu Standards, Audits und Zertifizierungen veröffentlicht

Wie der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann mitteilt, hat das für die behördliche Kontrolle und Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur Umsetzung des LkSG neue Handreichungen gemäß § 20 LkSG zu den Themenkomplexen Standard, Audits und Zertifizierungen veröffentlicht. Diese möchte der...

20 Dez. UPDATE 4: Infektionsschutzgesetz versus Entgeltfortzahlungsgesetz – Angebot des Ruhendstellens des Widerspruchsverfahrens

Bereits mehrfach hat der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. in seinen Rundschreiben über die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und über die neue Verwaltungspraxis informiert, nun die noch offenen Anträge auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz während der Coronapandemie abzulehnen. Inzwischen sind dazu bekanntermaßen Revisionen beim...

17 Dez. Kurzarbeitergeld: Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Verlängerung der Bezugsdauer

Der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann weist darauf hin, dass Bundeskanzler Scholz im Nachgang zum sogenannten Stahlgipfel am 9. Dezember 2025 angekündigt hatte, die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf bis zu 2 Jahre zu verlängern: „Inzwischen liegt dazu ein Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Verlängerung der Bezugsdauer für...

17 Dez. Leitfaden-Reihe zur Künstlichen Intelligenz – Ergänzungen

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, treten am 2. Februar 2025 die ersten Regelungen der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (EU VO KI) in Kraft. In der Praxis weitgehend unbekannt ist, dass dazu auch eine Bestimmung gehört, die verpflichtende Schulungen für Arbeitnehmer vorsieht, wenn diese...

17 Dez. Weihnachtsbrief 2024

16 Dez. Infektionsschutzgesetz versus Entgeltfortzahlungsgesetz – Weiteres Update zum Erstattungsanspruch nach symptomlosem Coronaverlauf

Bereits mehrfach hat der Arbeitgeberverband Osthessen über die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und über die neue Verwaltungspraxis informiert, die noch offenen Anträge auf Verdienstausfallentschädigung während der Coronapandemie abzulehnen. Der AGV-Geschäftsführer bezieht Stellung: „Zwar liegt der Höhepunkt der Corona-Pandemie zum Glück zurück. Doch durch...

16 Dez. Überprüfung von Führerscheinen durch die Arbeitgeber

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, will der Bundesrat gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Kraftfahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Kraftfahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, „wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus...

16 Dez. Mitbestimmung des Betriebsrates beim Einsatz von Headsets

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG bei der Einführung von technischen Geräten? In der betrieblichen Praxis gibt es immer wieder Probleme bei der Frage . Dazu nimmt der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. in Person des Geschäftsführers Manfred Baumann Stellung: „Das Bundesarbeitsgericht...