Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, ist das deutsche Kaufrecht zum 1. Januar 2022 in wesentlichen Bereichen reformiert und geändert worden. Die Neuerungen gehen auf die EU-Warenkaufrichtlinie und die EU-Digitale-Inhalte-Richtlinie zurück. Wie der Geschäftsführer des Arbeitsgeberverbandes erläutert, betreffen die meisten Änderungen den Verbrauchsgüterkauf (B2C) und damit Unternehmen, die Produkte auch direkt an private Endkunden verkaufen. Manfred Baumann: „Es gibt auch Auswirkungen im B2B-Geschäft. Da die Änderungen sehr wesentlich und für die Unternehmenspraxis von hoher Relevanz sind, sollten die Regelungen, die auf Kaufverträge, die ab 1. Januar 2022 geschlossen wurden, berücksichtigt werden.“

So betreffe die wohl praxisrelevanteste Änderung die Verlängerung der Beweislastumkehr beim Verkauf an Verbraucher. „Tritt künftig innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Sache ein Mangel auf, wird zugunsten des Verbrauchers vermutet, dass dieser von Anfang an vorlag. Bisher waren es nur sechs Monate.“ Darüber hinaus entfalle bei Verbrauchergeschäften hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatz und Rücktritt das Erfordernis der Fristsetzung zur Nacherfüllung. Bereits mit der Mitteilung des Mangels durch den Verbraucher an den Unternehmer beginne eine (fiktive) angemessene Frist. Manfred Baumann: „Ein Kfz-Händler zum Beispiel, der sich mit der Bearbeitung der Reklamation wegen eines überschaubaren Sachmangels zu lange Zeit lässt, läuft nun Gefahr, dass er den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des gebrauchten Pkw zurückzahlen muss. Konkrete Fristen sind hierzu vom Gesetzgeber nicht geregelt worden. Es steht zu erwarten, dass die Gerichte im Lauf der nächsten Jahre diese in der Rechtsprechung entwickelt werden.“