Allgemein

02 Sep.

Posted at 12:28h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 29. August 2025 den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung" veröffentlicht .Danach sieht der Referentenentwurf einige Änderungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)...

18 Aug.

Posted at 11:05h in Allgemein

Der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. informiert aktuell über eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Abgeltungsanspruch von Urlaubsansprüchen und die Folgen des Urteils für die betriebliche Praxis. Da diese Entscheidung erhebliche Bedeutung für die betriebliche Praxis hat, so betont AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann, wird diese nachfolgend detailliert dargestellt.„Wie bekannt...

18 Aug.

Posted at 10:55h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, tritt nach dem sogenannten Herrenberg-Urteil zur Sozialversicherungspflicht von Honorardozenten unter bestimmten Voraussetzungen die Versicherungspflicht erst ab dem 01.01.2027 ein. Die Problematik kann grundsätzlich auch in anderen Bereichen (z.B. externe IT-Fachkräfte), aber auch bei Fachkräften in der betrieblichen Aus- und...

11 Aug.

Posted at 11:07h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, hat das Bundeskabinett am 6. August 2025 anliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Befugnis-Erweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege beschlossen. Es handelt sich um das bisherige "Pflegekompetenzgesetz (PKG)".Wesentlicher Inhalt des beigefügten EntwurfsGegenüber dem Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG) ergeben sich kurz...

11 Aug.

Posted at 11:05h in Allgemein

Aktuell informiert der Arbeitsgeberverband Osthessen e.V. über eine weitere Entscheidung zum Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) des Bundearbeitsgerichts (BAG.Danach hat der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber, dass er ihm über den Umfang der Datenverarbeitung Auskunft erteilt und ihm insbesondere eine Kopie der personenbezogenen Daten,...

11 Aug.

Posted at 11:02h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, stehen im Frühjahr 2026 wieder die turnusmäßigen Betriebsratswahlen an. Im Vorfeld weist der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann auf einen Rechtsstreit zu einer Regelung im Betriebsverfassungsgesetz hin, die durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BeRModG) vom 14. Juni 2021 eingeführt worden war. Dieses Gesetz...

01 Aug.

Posted at 16:18h in Allgemein

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 04.12.2024 – 5 AZR 276/23 die Frage geklärt, welchen Vergütungsanspruch ein Arbeitnehmer hat, der im Zeitraum des Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung arbeitsunfähig wird.Der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. beschreibt dazu das Praxisbeispiel: Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.12.2019 gekündigt....

01 Aug.

Posted at 16:06h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. nochmals mitteilt, erhalten Versicherte seit 01.07.2023 Versicherte mit mehreren Kindern ab dem zweiten bis einschließlich zum fünften Kind für jedes dieser Kinder einen Abschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten auf ihren Pflegeversicherungsbeitrag. Dieser Abschlag gilt jeweils bis zum Ende des...

01 Aug.

Posted at 16:03h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, hat die BDA ihre FAQ zur praktischen Umsetzung des Gesetzes und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung um einige Punkte aktualisiert. Dazu heißt es, dass Fragen rund um das Auslandsportal, das seit dem 1. Januar 2025 als digitales Visaportal...

01 Aug.

Posted at 15:53h in Allgemein

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr am 26. September 2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz sind unter anderem Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (im Folgenden BEEG) verabschiedet worden.Die Änderungen im BEEG sind zum 1. Mai 2025 in Kraft getreten. Der Arbeitgeberverband Osthessen...