Allgemein

Bereits in seinem Rundschreiben vom 28. Juni hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. auf die ausführlichen FAQ des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Energiepreispauschale (EPP) hingewiesen. Danach empfiehlt es sich bei Minijobs, eine ausdrückliche Erklärung von Arbeitnehmern abzufordern, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Wie der...

Nach mehr als zwei Jahren Pandemie haben die Bundesministerien für Justiz und für Gesundheit eine Pressemitteilung zu Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz bekannt gegeben. Dazu betont Manfred Baumann als Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Osthessen e.V.: „Ein erster Entwurf zur Neufassung von Schutzmaßnahmen sieht vor, dass die §§ 28a...

Der Arbeitgeberverband Osthessen hatte bereits über die betrieblichen Auswirkungen des am 01.08.2022 in Kraft tretenden Gesetzes zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie informiert. Das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie (Nachweisgesetz), ändert auch die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Neben Bestimmungen zur Dokumentationspflicht, die der Verleiher einzuhalten hat, enthält...

Das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie, das ab 1.8.2022 in Kraft tritt, wird sich u. a. auch auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz auswirken. Dies gilt u. a. auch für die Probezeitvereinbarung bei befristeten Arbeitsverträgen.Der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. zitiert dazu aus der Bestimmung:„Wird für ein befristetes...

Im Juli 2022 hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. darüber informiert, dass der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie gebilligt hat und das Gesetz am 01.08.2022 in Kraft treten wird. Wie AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann ausführt, seien bei Abschluss von Arbeitsverträgen ab dem 01.08.2022 die neuen...

Bereits vorab hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. darüber berichtet, dass der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie gebilligt hat. Das Gesetzt soll am 01.08.2022 in Kraft treten. Wie AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann mitteilt, werde sich dieses Gesetz auf zahlreiche andere Gesetze auswirken, beispielsweise auf Nachweisgesetz, Teilzeit-...

Ganz aktuell teilt der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mit, dass der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie gebilligt hat. Danach soll das Gesetz am 1. August 2022 in Kraft treten.Dazu verdeutlicht AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Auch der Bundesrat verpasst damit eine wichtige Chance zur Digitalisierung der...

Über den Kabinettsbeschluss zum Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hatte der Arbeitgeberverband Osthessen bereits informiert. Diese Verordnung wurde zwischenzeitlich am 30. Juni 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit, so heisst es vom Arbeitgeberverband, ist die Verordnung seit 1....

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen ausführt, ist die Arbeitsbedingungen-Richtlinie vom 20. Juni 2019 ist von den Mitgliedsstaaten der EU bis zum 1. August 2022 in nationales Recht umzusetzen. Sie löst die seit 1991 bestehende Nachweisrichtlinie ab, die in Deutschland im Wesentlichen durch das Nachweisgesetz sowie in...

Bereits mit dem Rundschreiben 03.05.2022 hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. über den Beschluss des Bundeskabinetts zum Steuerentlastungsgesetz informiert, mit dem die Steuerzahler von Preiserhöhungen im Energiebereich entlastet werden sollen. Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat dem Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt. Das Gesetz ist am 28....