Author: Juergen Fleck

31 März

Posted at 13:07h in Allgemein

Mehrfach hat der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. über die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und über die neue Verwaltungspraxis informiert, die noch offenen Anträge auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz während der Coronapandemie abzulehnen. Inzwischen sind dazu bekanntermaßen Revisionen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig .Dazu erläutert der...

12 März

Posted at 13:59h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen mitteilt, muss seit dem 1. Juli 2023 der Arbeitgeber in der gesetzlichen Pflegeversicherung den Beitragssatz nach der Kinderanzahl des Arbeitnehmers differenzieren. Dafür gilt bis zum 30.06.2025 ein vereinfachtes Verfahren. In diesem Übergangszeitraum gilt der Nachweis für Kinder auch dann als erbracht,...

07 März

Posted at 13:17h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, hat das Hessische Innenministerium ein Merkblatt zur Wirkung von Verlängerungsanträgen von Aufenthaltstiteln ausländischer Mitarbeiter herausgegeben, das wir Ihnen beigefügt übersenden.AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann erläutert das Vorgehen: „Beschäftigt ein Arbeitgeber ausländische Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten, benötigen diese einen gültigen Aufenthaltstitel mit einer...

07 März

Posted at 11:38h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen mitteilt, hat der Bundestag hat eine Übergangsregelung zum Statusfeststellungsverfahren für Honorarlehrkräfte verabschiedet, die am 28.02.2025 in Kraft getreten ist. Danach tritt die Versicherungspflicht erst ab dem 1.1.2027 ein, wenn ein Sozialversicherungsträger feststellt, dass eine Lehrtätigkeit sozialversicherungspflichtig ist. Voraussetzung ist allerdings, dass...

07 März

Posted at 11:36h in Allgemein

Der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. hatte bereits Anfang Februar über das Mutterschaftsanpassungsgesetz berichtet. Das Gesetz regelt, dass Frauen auch nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Je weiter die Schwangerschaft fortgeschritten ist, desto länger ist die Mutterschutzfrist im Falle einer...

07 März

Posted at 11:29h in Allgemein

„Nun also doch: Nachdem sich viele Verbände und Unternehmen lange über das geplante EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) beklagt haben, reagiert die EU-Kommission und will das Gesetz nun um ein Jahr verschieben und deutlich abschwächen.“ Dies verdeutlicht der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann und zeigt auf, dass eine Verschiebung des...

21 Feb.

Posted at 10:19h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden zweier Arbeitgeberinnen stattgegeben, die sich insbesondere gegen die gerichtlich zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, und die Verfassungsbeschwerden der Verbände verworfen, die die betroffenen Tarifnormen vereinbart hatten.AGV-Geschäftsführer Manfred...

13 Feb.

Posted at 10:13h in Allgemein

Erst kürzlich hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. auf möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) hingewiesen.Dem AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann ist nun die Plattform medicare-au.de bekannt geworden. Diese Seite wurde nach Aussage des Juristen offensichtlich kurzfristig vom Netz genommen, dennoch wird nachfolgend der Sachverhalt dargestellt.   „Auch die Plattform...