Author: Juergen Fleck

14 Sep.

Posted at 08:31h in Allgemein

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben ein „Sofortprogramm für untergesetzliche Maßnahmen zur praxisnahen Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), auch im Lichte der Vorgaben der „EU-Lieferketten-Richtlinie“, veröffentlicht. Der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. weist darauf hin, dass das Dokument...

30 Aug.

Posted at 13:30h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, hat das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.04.2024 entschieden, dass Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig sind, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich...

28 Aug.

Posted at 16:10h in Allgemein

Der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. weist auf eine Informationsveranstaltung mit dem Titel „Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht – was Praktiker 2025 wissen müssen!“ am Mittwoch, 9.Oktober in den IHK-Räumlichkeiten hin.Gemeinsam mit der IHK organisiert, wird der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann über aktuelle Entscheidungen und neue für die Praxis...

26 Aug.

Posted at 11:38h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, hat das Bundesarbeitsgericht im Mai dieses Jahres eine Entscheidung zum Infektionsschutzgesetz versus Entgeltfortzahlungsgesetz getroffen. Dazu erläutert AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Das BAG hat durch Urteil vom 20. März 2024 zu aller Überraschung entschieden, dass ein vorrangiger Anspruch auf Entgeltfortzahlung selbst...

21 Aug.

Posted at 14:58h in Allgemein

Der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. nimmt Bezug auf die angekündigte Wachstumsinitiative der Bundesregierung mit einer Vielzahl von Themengebieten. Wie dazu der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann erläutert, kommen auf die Unternehmen auch arbeitsrechtlich neue Regelungen und Vorschriften zu. „Im Fokus stehen Neuerungen bei der Arbeitszeit. Zum einen sollen...

20 Aug.

Posted at 16:26h in Allgemein

In einem aktuellen Rundschreiben erläutert der Arbeitgeberverband Osthessen e.V., dass das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) eine Pflicht zur Errichtung von Ladepunkten für E-Autos ab 01.01.2025 vorsieht. Die Pflichten sind im GEIG differenziert nach Wohn- und Nichtwohngebäuden sowie...

19 Aug.

Posted at 07:59h in Allgemein

In seinem aktuelle Rundschreiben legt der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. dar, dass das europäische Unionsrecht nach einer neuen Entscheidung des EuGH einer nationalen Regelung entgegensteht. Danach kann eine schwangere Arbeitnehmerin, die von ihrer Schwangerschaft erst nach Ablauf der für die Kündigungsschutzklage maßgeblichen Frist Kenntnis erlangt hat,...

13 Aug.

Posted at 15:08h in Allgemein

Nach Erfahrung des Arbeitgeberverbandes Hessen e.V. gibt es in der betrieblichen Praxis immer wieder Probleme mit dem Nachweis der Zustellung von Kündigungen und vergleichbaren Schreiben an die Beschäftigten. Dazu betont AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Insbesondere der Weg über die Post erweist sich immer wieder als schwierig...

15 Juli

Posted at 15:00h in Allgemein

Wie der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann darstellt, kommt nach langer Diskussion im Gesetzgebungsverfahren die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebs-Verfassungsgesetzes nun doch. „Der Bundestag hat 28. Juni 2024 grünes Licht gegeben und der Bundesrat hat am 05.07.2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des...