Author: Juergen Fleck

Bereits vorab hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. darüber berichtet, dass der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie gebilligt hat. Das Gesetzt soll am 01.08.2022 in Kraft treten. Wie AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann mitteilt, werde sich dieses Gesetz auf zahlreiche andere Gesetze auswirken, beispielsweise auf Nachweisgesetz, Teilzeit-...

Ganz aktuell teilt der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mit, dass der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie gebilligt hat. Danach soll das Gesetz am 1. August 2022 in Kraft treten.Dazu verdeutlicht AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Auch der Bundesrat verpasst damit eine wichtige Chance zur Digitalisierung der...

Über den Kabinettsbeschluss zum Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hatte der Arbeitgeberverband Osthessen bereits informiert. Diese Verordnung wurde zwischenzeitlich am 30. Juni 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit, so heisst es vom Arbeitgeberverband, ist die Verordnung seit 1....

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen ausführt, ist die Arbeitsbedingungen-Richtlinie vom 20. Juni 2019 ist von den Mitgliedsstaaten der EU bis zum 1. August 2022 in nationales Recht umzusetzen. Sie löst die seit 1991 bestehende Nachweisrichtlinie ab, die in Deutschland im Wesentlichen durch das Nachweisgesetz sowie in...

Bereits mit dem Rundschreiben 03.05.2022 hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. über den Beschluss des Bundeskabinetts zum Steuerentlastungsgesetz informiert, mit dem die Steuerzahler von Preiserhöhungen im Energiebereich entlastet werden sollen. Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat dem Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt. Das Gesetz ist am 28....

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, wurden durch das rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft getretene Steuerentlastungsgesetz 2022 u. a. der Steuergrundfreibetrag von 9.984,00 € auf 10.347,00 € und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000,00 € auf 1.200,00 € erhöht. Dies wirkt sich nicht nur auf...

Die Pilotierung für die verpflichtende Einführung der eAU ist bis zum 31.12.2022 verlängert worden. Dies teilt der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. in seinem jüngsten Rundschreiben mit. Das Gesetz tritt mit Wirkung zum 1. Juli 2022 in Kraft. Dies, so heißt es weiter in dem Rundschreiben, habe...

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. erläutert, hat das Bundeskabinett die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung mit folgenden befristeten Regelungen belegt. So bleibt das Mindestquorum der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, die im jeweiligen Kalendermonat von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind, auf mindestens...

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, hat das Bundesarbeitsgericht eine mit Spannung erwartete Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten einen Corona-Test verlangen kann. Hintergrund: Die Klägerin war als Flötistin bei der Bayerischen Staatsoper beschäftigt. Ihr Arbeitgeber hatte im Rahmen des...

Foto: Tim Reckmann (CC BY 2.0)Wie der Arbeitgeberverband Osthessen mitteilt, sei in der gesamten deutschen Wirtschaft weiterhin der Trend erkennbar, dass Arbeitgeber ihren Belegschaften anböten, vollständig oder teilweise mobil zu arbeiten. Dazu betont der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Diese Entwicklung kann nicht nur arbeitsrechtliche, sondern auch...