Author: Juergen Fleck

24 Nov.

Posted at 20:48h in Allgemein

Die Europäische Kommission hat am 13. November 2024 den Verordnungsvorschlag für die technische Umsetzung einer einheitlichen digitalen EU-Entsendemeldung („eDeclaration“) veröffentlicht. Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V verdeutlicht, ist die Initiative eine Reaktion auf die umfangreichen und je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Meldepflichten bei Entsendung.  Dies hatten die Mitgliedstaaten...

21 Nov.

Posted at 18:19h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. bereits in einem Rundschreiben informiert hatte, dürfte aufgrund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster und des Bundesarbeitsgerichts  nun die Mehrheit der noch offenen Anträge auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz während der Coronapandemie abgelehnt werden. Das bestätigen dem Arbeitgeberverband Osthessen...

21 Nov.

Posted at 12:32h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden, wie sich der sog. Annahmeverzugslohn für den Arbeitgeber im Fall einer (unwirksamen) Kündigung minimieren lässt und wann ggf. ein böswilliges Unterlassen eines anderweitigen Verdienstes durch den Arbeitnehmer vorliegt ....

12 Nov.

Posted at 15:36h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, kommt es in der betrieblichen Praxis immer wieder zu Differenzen mit sogenannten außertariflichen Angestellten (AT-Angestellter) über die Höhe des über dem Tarifentgelt zu zahlenden Entgelts.Das BAG hat nun in seinem Urteil vom 23.10.2024 Az. 5 AZR 82/24 einem außertariflichen...

12 Nov.

Posted at 15:27h in Allgemein

Im Bundesgesetzblatt vom 30.10.2024 ist die sechste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung veröffentlicht worden. Der Entwurf beruht auf einem gemeinsamen Vorschlag des Gesamtverbandes der Personaldienstleister und der acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften auf Festsetzung einer Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit. Die Verordnung tritt am 01.11.2024 in Kraft...

12 Nov.

Posted at 15:24h in Allgemein

In der betrieblichen Praxis kommt es immer wieder zu Differenzen mit in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern, wenn diese sich auf betrieblich ausgeschriebene Arbeitsplätze mit einem größeren Arbeitszeitvolumen bewerben.Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, drohen hier Entschädigungsklagen von abgelehnten Stellenbewerbern. AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Der Arbeitgeber hat einen...

12 Nov.

Posted at 15:15h in Allgemein

Bereits am 23. August dieses Jahres hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts informiert, das zur Überraschung aller entschieden hat, dass ein vorrangiger Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 EFZG selbst dann besteht, wenn lediglich eine symptomlose Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorgelegen...

30 Okt.

Posted at 14:41h in Allgemein

Bereits im September hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. über das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichte „Sofortprogramm für untergesetzliche Maßnahmen zur praxisnahen Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), auch im Lichte der Vorgaben der EU-Lieferketten-Richtlinie“, informiert.Wie der AGV-Geschäftsführer...

25 Okt.

Posted at 10:37h in Allgemein

Aktuell informiert der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. darüber, dass die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) die "Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen" als Standardwerk der Arbeitsmedizin veröffentlicht hat. Damit wird das bisherige, seit mehr als 50 Jahren bestehende, Standardwerk „DGUV Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen“ abgelöst. AGV-Geschäftsführer Manfred...

23 Okt.

Posted at 12:53h in Allgemein

Am 1. November 2024 tritt das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag („Selbstbestimmungsgesetz“, SBGG) in Kraft. Der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. erläutert dazu: „Künftig können transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine „Erklärung mit Eigenversicherung“ beim...