Author: Juergen Fleck

12 Nov.

Posted at 15:27h in Allgemein

Im Bundesgesetzblatt vom 30.10.2024 ist die sechste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung veröffentlicht worden. Der Entwurf beruht auf einem gemeinsamen Vorschlag des Gesamtverbandes der Personaldienstleister und der acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften auf Festsetzung einer Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit. Die Verordnung tritt am 01.11.2024 in Kraft...

12 Nov.

Posted at 15:24h in Allgemein

In der betrieblichen Praxis kommt es immer wieder zu Differenzen mit in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern, wenn diese sich auf betrieblich ausgeschriebene Arbeitsplätze mit einem größeren Arbeitszeitvolumen bewerben.Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, drohen hier Entschädigungsklagen von abgelehnten Stellenbewerbern. AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Der Arbeitgeber hat einen...

12 Nov.

Posted at 15:15h in Allgemein

Bereits am 23. August dieses Jahres hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts informiert, das zur Überraschung aller entschieden hat, dass ein vorrangiger Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 EFZG selbst dann besteht, wenn lediglich eine symptomlose Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorgelegen...

30 Okt.

Posted at 14:41h in Allgemein

Bereits im September hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. über das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichte „Sofortprogramm für untergesetzliche Maßnahmen zur praxisnahen Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), auch im Lichte der Vorgaben der EU-Lieferketten-Richtlinie“, informiert.Wie der AGV-Geschäftsführer...

25 Okt.

Posted at 10:37h in Allgemein

Aktuell informiert der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. darüber, dass die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) die "Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen" als Standardwerk der Arbeitsmedizin veröffentlicht hat. Damit wird das bisherige, seit mehr als 50 Jahren bestehende, Standardwerk „DGUV Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen“ abgelöst. AGV-Geschäftsführer Manfred...

23 Okt.

Posted at 12:53h in Allgemein

Am 1. November 2024 tritt das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag („Selbstbestimmungsgesetz“, SBGG) in Kraft. Der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. erläutert dazu: „Künftig können transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine „Erklärung mit Eigenversicherung“ beim...

05 Okt.

Posted at 18:48h in Allgemein

Noch im September hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) verabschiedet. Das Gesetz sieht diverse Digitalisierungsfortschritte vor. U. a. soll die strenge Schriftform im Nachweisgesetz...

03 Okt.

Posted at 11:00h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sein Merkblatt zur A1-Bescheinigung aktualisiert. Der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann erläutert dazu: „Das Merkblatt hebt die bestehenden Rechtsrisiken bei der Beantragung der A1 Bescheinigung hervor und stellt ausdrücklich fest, dass eine rechtssichere...

01 Okt.

Posted at 12:49h in Allgemein

Seit Inkrafttreten der Entgelttransparenz-Richtlinie im Juni 2023 sind vermehrt Anfragen zu den Obliegenheiten an den Arbeitgeberverband Osthessen e.V. herangetragen worden, die sich bereits heute aus der Richtlinie ergeben könnten.  Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie sind Änderungen im Entgelttransparenzgesetz zu erwarten. Die Umsetzungsfrist endet für den...

01 Okt.

Posted at 12:44h in Allgemein

In den vergangenen Jahren wurden die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben für die Entsendung von Arbeitnehmern in andere EU-Staaten immer weiter verschärft. Der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. kritisiert, dass sich Unternehmen einem wahren Flickenteppich unterschiedlichster nationaler Melde- und Dokumentationsvorschriften ausgesetzt sehen. AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann sagt: „Diese Situation...