Author: Juergen Fleck

12 März Pflegeversicherungsbeitrag: Digitales Verfahren zum Nachweis der Kinderzahl

Posted at 13:59h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen mitteilt, muss seit dem 1. Juli 2023 der Arbeitgeber in der gesetzlichen Pflegeversicherung den Beitragssatz nach der Kinderanzahl des Arbeitnehmers differenzieren. Dafür gilt bis zum 30.06.2025 ein vereinfachtes Verfahren. In diesem Übergangszeitraum gilt der Nachweis für Kinder auch dann als erbracht,...

07 März Merkblatt des Innenministeriums zur sog. Fiktionsbescheinigung bei Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Posted at 13:17h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, hat das Hessische Innenministerium ein Merkblatt zur Wirkung von Verlängerungsanträgen von Aufenthaltstiteln ausländischer Mitarbeiter herausgegeben, das wir Ihnen beigefügt übersenden.AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann erläutert das Vorgehen: „Beschäftigt ein Arbeitgeber ausländische Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten, benötigen diese einen gültigen Aufenthaltstitel mit einer...

07 März Übergangsregelung zum Statusfeststellungsverfahren für Honorarlehrkräfte

Posted at 11:38h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen mitteilt, hat der Bundestag hat eine Übergangsregelung zum Statusfeststellungsverfahren für Honorarlehrkräfte verabschiedet, die am 28.02.2025 in Kraft getreten ist. Danach tritt die Versicherungspflicht erst ab dem 1.1.2027 ein, wenn ein Sozialversicherungsträger feststellt, dass eine Lehrtätigkeit sozialversicherungspflichtig ist. Voraussetzung ist allerdings, dass...

07 März Mutterschaftsanpassungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Posted at 11:36h in Allgemein

Der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. hatte bereits Anfang Februar über das Mutterschaftsanpassungsgesetz berichtet. Das Gesetz regelt, dass Frauen auch nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Je weiter die Schwangerschaft fortgeschritten ist, desto länger ist die Mutterschutzfrist im Falle einer...

07 März EU-Kommission beabsichtigt, das Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung abzuschwächen und zu verschieben

Posted at 11:29h in Allgemein

„Nun also doch: Nachdem sich viele Verbände und Unternehmen lange über das geplante EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) beklagt haben, reagiert die EU-Kommission und will das Gesetz nun um ein Jahr verschieben und deutlich abschwächen.“ Dies verdeutlicht der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann und zeigt auf, dass eine Verschiebung des...

21 Feb. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen unzureichender Beachtung der Tarifautonomie bei tariflichen Nachtzuschlägen

Posted at 10:19h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden zweier Arbeitgeberinnen stattgegeben, die sich insbesondere gegen die gerichtlich zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, und die Verfassungsbeschwerden der Verbände verworfen, die die betroffenen Tarifnormen vereinbart hatten.AGV-Geschäftsführer Manfred...

20 Feb. Broschüre „HR-Tech – Wie KI und Co. die Personalarbeit verändern“

Posted at 09:34h in Allgemein

Wie finde ich geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem, wenn sich auf manche Stelle kaum noch jemand bewirbt? Wie begeistere ich Bewerberinnen und Bewerber für mein Unternehmen? Wie binde ich Beschäftigte? Und wann soll ich mich neben der ganzen Routinearbeit darum kümmern?Auf Empfehlung des Arbeitgeberverbandes...

13 Feb. Möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – weiteres Update

Posted at 10:13h in Allgemein

Erst kürzlich hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. auf möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) hingewiesen.Dem AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann ist nun die Plattform medicare-au.de bekannt geworden. Diese Seite wurde nach Aussage des Juristen offensichtlich kurzfristig vom Netz genommen, dennoch wird nachfolgend der Sachverhalt dargestellt. „Auch die Plattform...

11 Feb. Lohnabrechnung nur in Papierform? Arbeitgeber darf Gehaltsabrechnungen ausschließlich online bereitstellen!

Posted at 13:39h in Allgemein

Müssen Gehaltsabrechnungen per Post nach Hause kommen? Oder darf der Arbeitgeber sie auch elektronisch bereitstellen - und wenn ja, wie? Zu diesen Fragen hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. über eine Entscheidung des LAG Niedersachsen informiert. Danach sollte es ohne die Zustimmung des Beschäftigten nicht zulässig...

11 Feb. Kündigung wegen Entziehung einer Fahrberechtigung

Posted at 13:32h in Allgemein

Nach Erfahrungen des Arbeitgeberverbandes Osthessen e.V. gibt es in der betrieblichen Praxis immer wieder Probleme, wenn Mitarbeitern aufgrund einer behördlichen Entscheidung für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit die erforderlichen Berechtigungen entzogen werden, wie z.B. bei im Außendienst beschäftigte Mitarbeiter die Fahrerlaubnis. Mit dieser Problematik hat...