Author: Juergen Fleck

Bereits im Sommer hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. die wesentlichen Inhalte der Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) dargestellt und mögliche Neuerungen im deutschen Entgelttransparenzgesetz skizziert. Da diese Richtlinie keine unmittelbare Wirkung in Deutschland entfaltet, bedarf es eines deutschen Umsetzungsgesetzes. Wie der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann ausführt, sei es unbedingt...

Wie der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes e.V., Manfred Baumann, verdeutlicht, hat die Kommission zur Sozialstaatsreform am 27.01.2026 ihren Abschlussbericht bekanntgegeben. Mit 26 Empfehlungen in vier Handlungsfeldern soll eine Reform möglich sein, die spürbare Erleichterungen bringt, Verwaltung vereinfacht und digitalisiert.Danach stehen folgende Themenfelder im Fokus:Neusystematisierung der Sozialleistungen:...

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. verdeutlicht, hat im Rahmen des „Gesetzes zur Anpassung des SGB VI und anderer Gesetze“ der Gesetzgeber zum 1. Juli 2026 erstmals die Möglichkeit geschaffen, dass geringfügig Beschäftigte eine vorgenommene Befreiung von der Rentenversicherungspflicht einmalig wieder rückgängig machen können. AGV-Geschäftsführer Manfred...

Nach Erfahrung des Geschäftsführers des Arbeitgeberverbandes Osthessen e.V., Manfred Baumann, kommt es in der Praxis immer wieder zu dem Versuch, im Rahmen von arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen durch die Behauptung objektiv unrichtiger Tatsachen sich einen Vorteil im Verfahren zu verschaffen. Dadurch soll die Entscheidung des Gerichts beeinflusst...

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, hat das Bundeskabinett am 6. August 2025 anliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Befugnis-Erweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege beschlossen. Es handelt sich um das bisherige "Pflegekompetenzgesetz (PKG)".Wesentlicher Inhalt des beigefügten EntwurfsGegenüber dem Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG) ergeben sich kurz...

Anlässlich der in diesem Frühjahr anstehenden regulären Wahlen zum Betriebsrat möchte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. auf zwei neuere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) informieren, die Auswirkungen auf die Betriebsratswahl im Betrieb haben können:Das Bundesarbeitsgericht hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der betriebsverfassungsrechtlichen Einordnung von sog....

Nach Erfahrungen des Arbeitgeberverbandes Osthessen e.V. gibt es in der betrieblichen Praxis immer wieder Probleme mit dem Nachweis der Zustellung von Kündigungen und vergleichbaren Schreiben an die Beschäftigten. Insbesondere der Weg über die Post erweist sich immer wieder als schwierig und unzuverlässig. Dazu erläutert der...

Ganz aktuell informiert der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. über ein neues Urteil des Bundessozialgerichts, was in der betrieblichen Praxis zu erheblichen Folgen führen kann:Insbesondere bei Geringverdienern - unter 2.390,80 Euro bei 40 Stunden-Woche - und Auszubildenden sollten Unternehmen Vorsicht walten lassen bei der Überlassung eines Firmenwagens....

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. verdeutlicht, kommt es in der betrieblichen Praxis weiterhin immer wieder zu Entschädigungsklagen von abgelehnten Stellenbewerbern wegen angeblicher Diskriminierung im Bewerbungs- und Auswahlprozess. Wie der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann ausführt, liege in vielen Fällen der Verdacht nahe, dass es sich bei den...