Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, kommt es in der betrieblichen Praxis immer wieder zu Differenzen mit sogenannten außertariflichen Angestellten (AT-Angestellter) über die Höhe des über dem Tarifentgelt zu zahlenden Entgelts.Das BAG hat nun in seinem Urteil vom 23.10.2024 Az. 5 AZR 82/24 einem außertariflichen...
Im Bundesgesetzblatt vom 30.10.2024 ist die sechste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung veröffentlicht worden. Der Entwurf beruht auf einem gemeinsamen Vorschlag des Gesamtverbandes der Personaldienstleister und der acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften auf Festsetzung einer Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit. Die Verordnung tritt am 01.11.2024 in Kraft...
In der betrieblichen Praxis kommt es immer wieder zu Differenzen mit in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern, wenn diese sich auf betrieblich ausgeschriebene Arbeitsplätze mit einem größeren Arbeitszeitvolumen bewerben.Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, drohen hier Entschädigungsklagen von abgelehnten Stellenbewerbern. AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Der Arbeitgeber hat einen...
Bereits am 23. August dieses Jahres hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts informiert, das zur Überraschung aller entschieden hat, dass ein vorrangiger Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 EFZG selbst dann besteht, wenn lediglich eine symptomlose Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorgelegen...
Bereits im September hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. über das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichte „Sofortprogramm für untergesetzliche Maßnahmen zur praxisnahen Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), auch im Lichte der Vorgaben der EU-Lieferketten-Richtlinie“, informiert.Wie der AGV-Geschäftsführer...
Aktuell informiert der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. darüber, dass die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) die "Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen" als Standardwerk der Arbeitsmedizin veröffentlicht hat. Damit wird das bisherige, seit mehr als 50 Jahren bestehende, Standardwerk „DGUV Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen“ abgelöst. AGV-Geschäftsführer Manfred...
Am 1. November 2024 tritt das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag („Selbstbestimmungsgesetz“, SBGG) in Kraft. Der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. erläutert dazu: „Künftig können transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine „Erklärung mit Eigenversicherung“ beim...
Noch im September hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) verabschiedet. Das Gesetz sieht diverse Digitalisierungsfortschritte vor. U. a. soll die strenge Schriftform im Nachweisgesetz...
Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sein Merkblatt zur A1-Bescheinigung aktualisiert. Der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann erläutert dazu: „Das Merkblatt hebt die bestehenden Rechtsrisiken bei der Beantragung der A1 Bescheinigung hervor und stellt ausdrücklich fest, dass eine rechtssichere...
Seit Inkrafttreten der Entgelttransparenz-Richtlinie im Juni 2023 sind vermehrt Anfragen zu den Obliegenheiten an den Arbeitgeberverband Osthessen e.V. herangetragen worden, die sich bereits heute aus der Richtlinie ergeben könnten. Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie sind Änderungen im Entgelttransparenzgesetz zu erwarten. Die Umsetzungsfrist endet für den...