Author: Juergen Fleck

28 Mai Schadensersatz nach DSGVO-Verstoß wegen Test einer cloudbasierten Software für Personalverwaltung

Posted at 14:22h in Allgemein

Über eine Entscheidung zum Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) des Bundearbeitsgerichts (BAG) informiert aktuell der Arbeitgeberverband Osthessen e.V..: Danach kann e in Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der DSGVO haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft...

28 Mai Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) – Vorläufige Trilogeinigung

Posted at 13:55h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, haben sich die Unterhändler des Rates, des Europäischen Parlaments (EP) und der Europäischen Kommission in den sogenannten Trilog Verhandlungen zur Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) vorläufig geeinigt. Dem vorausgegangen waren die Verhandlungsmandate des EP und des Rats. Wie AGV-Geschäftsführer...

12 Mai Hinweise zur Einführung der Textform im BEEG

Posted at 12:22h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, sind die die Neuregelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) zum 1. Mai 25 in Kraft getreten, mit denen das BEG IV die Schriftformerfordernisse für die Elternzeit auf die Textform herabstuft. Die Ansprüche auf Elternzeit und auf Eltern-Teilzeit können künftig...

12 Mai UPDATE 6: Infektionsschutzgesetz versus Entgeltfortzahlungsgesetz

Posted at 12:19h in Allgemein

Mehrfach hat der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. über die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und über die neue Verwaltungspraxis informiert, nun die noch offenen Anträge auf Verdienstausfallentschädigung während der Coronapandemie abzulehnen. Inzwischen sind dazu Revisionen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig .Dazu verdeutlicht der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Die...

12 Mai Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens – Nutzungsausfallentschädigung

Posted at 12:13h in Allgemein

Wie der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann ausführt, komme es in der betrieblichen Praxis immer wieder zu einer auch gerichtlichen Auseinandersetzung, ob der Arbeitgeber die Privatnutzung eines Dienstwagens nach einer Kündigung und während der zugleich erklärten Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dem Mitarbeiter entziehen kann und...

28 Apr. Kurzarbeit: – Zölle als wirtschaftliche Ursache für Arbeitsausfall – aktualisierte FAQ der BDA

Posted at 10:16h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. in seinem jüngsten Rundschreiben betont, wirft der derzeit aufkommende Zollkonflikt mit den USA die Frage auf, ob ein durch Absatzschwierigkeiten bedingter Arbeitsausfall zum Bezug von Kurzarbeitergeld berechtigen kann.Dazu erläutert der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit kann...

27 Apr. Möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – weiteres Update 2

Posted at 12:09h in Allgemein

Mit verschiedenen Rundschreiben hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. auf möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) hingewiesen. Wie der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann betont, sei in diesem Zusammenhang die Plattform www.medschein.com bekannt geworden.Der Jurist verdeutlicht: „Auch die Plattform www.medschein.com bietet eine ‚AU ohne Arztgespräch‘ an. Dabei werden im...

25 Apr. Das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Posted at 21:03h in Allgemein

Auf das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) macht der Arbeitgeberverband Osthessen vor dem Hintergrund der Aktualität nochmals aufmerksam. Bereits ab dem 28. Juni 2025 wird dieses Gesetz auch für privatwirtschaftliche Unternehmen Pflicht. Die digitale Barrierefreiheit soll allen Menschen einen uneingeschränkten Zugang zu digitalen Inhalten ermöglichen. Doch was...

25 Apr. Fristverlängerungen für Nachhaltigkeitsberichterstattungs- („CSRD“) und Lieferketten-Richtlinie („CSDDD“)

Posted at 10:32h in Allgemein

Nun also endlich: Nachdem sich viele Verbände und Unternehmen lange über das geplante EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) beklagt haben, reagiert die EU-Kommission und hat im Rahmen des ersten sog. Omnibuspakets vorgeschlagen, die Umsetzungsfristen für die Nachhaltigkeitsberichterstattungs- („CSRD“) und Lieferketten- („CSDDD“) Richtlinie zu verlängern. Dies geht aus einem...

25 Apr. Überarbeiteter VhU-Leitfaden „Künstliche Intelligenz – Datenschutz“

Posted at 10:29h in Allgemein

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat aus ihrer Leitfaden-Reihe zur Künstlichen Intelligenz den Kurzleitfaden zum Datenschutz überarbeitet, den der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. seinen Mitgliedern zur Verfügung stellen möchte.In der 2. Auflage des Leitfadens „Künstliche Intelligenz - Datenschutz“ werden die wichtigsten datenschutzrechtlichen Aspekte bei der...