Author: Juergen Fleck

12 Mai UPDATE 6: Infektionsschutzgesetz versus Entgeltfortzahlungsgesetz

Posted at 12:19h in Allgemein

Mehrfach hat der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. über die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und über die neue Verwaltungspraxis informiert, nun die noch offenen Anträge auf Verdienstausfallentschädigung während der Coronapandemie abzulehnen. Inzwischen sind dazu Revisionen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig .Dazu verdeutlicht der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Die...

12 Mai Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens – Nutzungsausfallentschädigung

Posted at 12:13h in Allgemein

Wie der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann ausführt, komme es in der betrieblichen Praxis immer wieder zu einer auch gerichtlichen Auseinandersetzung, ob der Arbeitgeber die Privatnutzung eines Dienstwagens nach einer Kündigung und während der zugleich erklärten Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dem Mitarbeiter entziehen kann und...

28 Apr. Kurzarbeit: – Zölle als wirtschaftliche Ursache für Arbeitsausfall – aktualisierte FAQ der BDA

Posted at 10:16h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. in seinem jüngsten Rundschreiben betont, wirft der derzeit aufkommende Zollkonflikt mit den USA die Frage auf, ob ein durch Absatzschwierigkeiten bedingter Arbeitsausfall zum Bezug von Kurzarbeitergeld berechtigen kann.Dazu erläutert der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit kann...

27 Apr. Möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – weiteres Update 2

Posted at 12:09h in Allgemein

Mit verschiedenen Rundschreiben hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. auf möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) hingewiesen. Wie der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann betont, sei in diesem Zusammenhang die Plattform www.medschein.com bekannt geworden.Der Jurist verdeutlicht: „Auch die Plattform www.medschein.com bietet eine ‚AU ohne Arztgespräch‘ an. Dabei werden im...

25 Apr. Das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Posted at 21:03h in Allgemein

Auf das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) macht der Arbeitgeberverband Osthessen vor dem Hintergrund der Aktualität nochmals aufmerksam. Bereits ab dem 28. Juni 2025 wird dieses Gesetz auch für privatwirtschaftliche Unternehmen Pflicht. Die digitale Barrierefreiheit soll allen Menschen einen uneingeschränkten Zugang zu digitalen Inhalten ermöglichen. Doch was...

25 Apr. Fristverlängerungen für Nachhaltigkeitsberichterstattungs- („CSRD“) und Lieferketten-Richtlinie („CSDDD“)

Posted at 10:32h in Allgemein

Nun also endlich: Nachdem sich viele Verbände und Unternehmen lange über das geplante EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) beklagt haben, reagiert die EU-Kommission und hat im Rahmen des ersten sog. Omnibuspakets vorgeschlagen, die Umsetzungsfristen für die Nachhaltigkeitsberichterstattungs- („CSRD“) und Lieferketten- („CSDDD“) Richtlinie zu verlängern. Dies geht aus einem...

25 Apr. Überarbeiteter VhU-Leitfaden „Künstliche Intelligenz – Datenschutz“

Posted at 10:29h in Allgemein

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat aus ihrer Leitfaden-Reihe zur Künstlichen Intelligenz den Kurzleitfaden zum Datenschutz überarbeitet, den der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. seinen Mitgliedern zur Verfügung stellen möchte.In der 2. Auflage des Leitfadens „Künstliche Intelligenz - Datenschutz“ werden die wichtigsten datenschutzrechtlichen Aspekte bei der...

08 Apr. Dringende Warnung vor Betrugsversuchen: E-Mails zu angeblichem digitalen DGUV-Präventionsmodul

Posted at 14:47h in Allgemein

Eine dringende Warnung formuliert der Arbeitgeberverband Osthessen e. V bezüglich verschiedener Schreiben und Emails, die mit gefälschtem Absender vortäuschen, dass sie von der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) stammen. Dazu betont der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung warnt ausdrücklich, dass diese Mails und...

31 März Infektionsschutzgesetz versus Entgeltfortzahlungsgesetz – Keine Rückforderung bereits ausgezahlter Entschädigungen

Posted at 13:07h in Allgemein

Mehrfach hat der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. über die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und über die neue Verwaltungspraxis informiert, die noch offenen Anträge auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz während der Coronapandemie abzulehnen. Inzwischen sind dazu bekanntermaßen Revisionen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig .Dazu erläutert der...

12 März Pflegeversicherungsbeitrag: Digitales Verfahren zum Nachweis der Kinderzahl

Posted at 13:59h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen mitteilt, muss seit dem 1. Juli 2023 der Arbeitgeber in der gesetzlichen Pflegeversicherung den Beitragssatz nach der Kinderanzahl des Arbeitnehmers differenzieren. Dafür gilt bis zum 30.06.2025 ein vereinfachtes Verfahren. In diesem Übergangszeitraum gilt der Nachweis für Kinder auch dann als erbracht,...