Author: Juergen Fleck

23 Okt.

Posted at 12:53h in Allgemein

Am 1. November 2024 tritt das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag („Selbstbestimmungsgesetz“, SBGG) in Kraft. Der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. erläutert dazu: „Künftig können transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine „Erklärung mit Eigenversicherung“ beim...

05 Okt.

Posted at 18:48h in Allgemein

Noch im September hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) verabschiedet. Das Gesetz sieht diverse Digitalisierungsfortschritte vor. U. a. soll die strenge Schriftform im Nachweisgesetz...

03 Okt.

Posted at 11:00h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sein Merkblatt zur A1-Bescheinigung aktualisiert. Der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann erläutert dazu: „Das Merkblatt hebt die bestehenden Rechtsrisiken bei der Beantragung der A1 Bescheinigung hervor und stellt ausdrücklich fest, dass eine rechtssichere...

01 Okt.

Posted at 12:49h in Allgemein

Seit Inkrafttreten der Entgelttransparenz-Richtlinie im Juni 2023 sind vermehrt Anfragen zu den Obliegenheiten an den Arbeitgeberverband Osthessen e.V. herangetragen worden, die sich bereits heute aus der Richtlinie ergeben könnten.  Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie sind Änderungen im Entgelttransparenzgesetz zu erwarten. Die Umsetzungsfrist endet für den...

01 Okt.

Posted at 12:44h in Allgemein

In den vergangenen Jahren wurden die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben für die Entsendung von Arbeitnehmern in andere EU-Staaten immer weiter verschärft. Der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. kritisiert, dass sich Unternehmen einem wahren Flickenteppich unterschiedlichster nationaler Melde- und Dokumentationsvorschriften ausgesetzt sehen. AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann sagt: „Diese Situation...

14 Sep.

Posted at 08:31h in Allgemein

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben ein „Sofortprogramm für untergesetzliche Maßnahmen zur praxisnahen Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), auch im Lichte der Vorgaben der „EU-Lieferketten-Richtlinie“, veröffentlicht. Der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. weist darauf hin, dass das Dokument...

30 Aug.

Posted at 13:30h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, hat das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.04.2024 entschieden, dass Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig sind, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich...

28 Aug.

Posted at 16:10h in Allgemein

Der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. weist auf eine Informationsveranstaltung mit dem Titel „Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht – was Praktiker 2025 wissen müssen!“ am Mittwoch, 9.Oktober in den IHK-Räumlichkeiten hin.Gemeinsam mit der IHK organisiert, wird der AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann über aktuelle Entscheidungen und neue für die Praxis...

26 Aug.

Posted at 11:38h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, hat das Bundesarbeitsgericht im Mai dieses Jahres eine Entscheidung zum Infektionsschutzgesetz versus Entgeltfortzahlungsgesetz getroffen. Dazu erläutert AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Das BAG hat durch Urteil vom 20. März 2024 zu aller Überraschung entschieden, dass ein vorrangiger Anspruch auf Entgeltfortzahlung selbst...