Mit dem Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung steigt der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Oktober 2022 auf 12,00 Euro pro Arbeitsstunde. Darauf weist der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. hin. Zusätzlich sehe das Gesetz Änderungen...
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat im Zusammenhang mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen im Erdgasnetz“ einen Entwurf für einen möglichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis zu 3.000,00 € vorgelegt. Dies teilt der Arbeitgeberverband...
Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. in einem Rundschreiben mitteilt, sei bisher in der Rechtsprechung umstritten, ob einem Arbeitnehmer, der sich während eines Erholungsurlaubs aufgrund einer Coronainfektion in Quarantäne begeben muss, diese Urlaubstage nachträglich zu gewähren sind. Dazu betont AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: Wir haben dies stets...
Ganz aktuell hat der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. darüber informiert, dass die neu erarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung seit 1. Oktober 2022 in Kraft getreten ist und am 7. April 2023 außer Kraft gesetzt wird. Als einzige Änderung zur verabschiedeten Textversion im Bundeskabinett ist, so verdeutlicht AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann,...
Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. in einem Rundschreiben mitteilt, „bastele“ die Bundesregierung bekanntermaßen in Reaktion auf das CCOO-Urteil des schon länger an einer gesetzlichen Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung. Dazu erläutert AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Nun hat allerdings das Bundesarbeitsgericht mit einem Paukenschlag entschieden, dass Arbeitgeber...
Wie aus einer Mitteilung des Arbeitgeberverbandes Osthessen e.V. hervorgeht, wurde jetzt ein "Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld" sowie der "Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden...
Bereits am 30. August 2022 hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. über den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums bzgl. einer neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung informiert. Diese sah neben allgemeinen Hygienemaßnahmen und dem Bereitstellen von Mund-Nasen-Schutz auch eine Homeofficeangebots- sowie eine Testangebotspflicht vor.Dazu führt AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann aus: „Die Bundesvereinigung der...
Wie der Arbeitsgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, wird ab 1. Oktober 2022 die Geringfügigkeitsgrenze, die bis dahin konstant bei 450,00 Euro lag, zukünftig dynamisch angepasst. Orientierungsmaßstab ist dabei die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Ergänzend dazu erläutert AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Ab 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche...
Bereits in früheren Rundschreiben hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. auf die ausführlichen FAQ des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Energiepreispauschale (EPP) hingewiesen. Allerdings und dies führt der AGV-Geschäftsführer aus, sei es leider trotzdem in der betrieblichen Praxis zu erheblichen Verunsicherungen bei der Umsetzung gekommen. „Nun haben wir...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer Entscheidung vom 10. August 2022 einem nicht erkrankten Urlaubsrückkehrer aus einem RKI-Risikogebiet den Anspruch auf Annahmeverzugslohn zugesprochen. Hintergrund dazu war, dass nach Vorlage eines negativen PCR-Tests sowie zusätzlich ärztlich attestierter Symptomfreiheit dieser Arbeitnehmer nicht der Quarantänepflicht unterlag, aber infolge...