Author: Juergen Fleck

04 Okt.

Posted at 13:37h in Allgemein

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat im Zusammenhang mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen im Erdgasnetz“ einen Entwurf für einen möglichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis zu 3.000,00 € vorgelegt. Dies teilt der Arbeitgeberverband...

30 Sep.

Posted at 08:12h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. in einem Rundschreiben mitteilt, sei bisher in der Rechtsprechung umstritten, ob einem Arbeitnehmer, der sich während eines Erholungsurlaubs aufgrund einer Coronainfektion in Quarantäne begeben muss, diese Urlaubstage nachträglich zu gewähren sind. Dazu betont AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: Wir haben dies stets...

30 Sep.

Posted at 08:07h in Allgemein

Ganz aktuell hat der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. darüber informiert, dass die neu erarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung seit 1. Oktober 2022 in Kraft getreten ist und am 7. April 2023 außer Kraft gesetzt wird. Als einzige Änderung zur verabschiedeten Textversion im Bundeskabinett ist, so verdeutlicht AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann,...

29 Sep.

Posted at 13:05h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. in einem Rundschreiben mitteilt, „bastele“ die Bundesregierung bekanntermaßen in Reaktion auf das CCOO-Urteil des schon länger an einer gesetzlichen Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung. Dazu erläutert AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Nun hat allerdings das Bundesarbeitsgericht mit einem Paukenschlag entschieden, dass Arbeitgeber...

05 Sep.

Posted at 11:56h in Allgemein

Wie aus einer Mitteilung des Arbeitgeberverbandes Osthessen e.V. hervorgeht, wurde jetzt ein "Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld" sowie der "Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden...

01 Sep.

Posted at 10:39h in Allgemein

Bereits am 30. August 2022 hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. über den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums bzgl. einer neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung informiert. Diese sah neben allgemeinen Hygienemaßnahmen und dem Bereitstellen von Mund-Nasen-Schutz auch eine Homeofficeangebots- sowie eine Testangebotspflicht vor.Dazu führt AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann aus: „Die Bundesvereinigung der...

24 Aug.

Posted at 17:02h in Allgemein

Wie der Arbeitsgeberverband Osthessen e.V. mitteilt, wird ab 1. Oktober 2022 die Geringfügigkeitsgrenze, die bis dahin konstant bei 450,00 Euro lag, zukünftig dynamisch angepasst. Orientierungsmaßstab ist dabei die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Ergänzend dazu erläutert AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Ab 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche...

24 Aug.

Posted at 16:55h in Allgemein

Bereits in früheren Rundschreiben hatte der Arbeitgeberverband Osthessen e.V. auf die ausführlichen FAQ des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Energiepreispauschale (EPP) hingewiesen. Allerdings und dies führt der AGV-Geschäftsführer aus, sei es leider trotzdem in der betrieblichen Praxis zu erheblichen Verunsicherungen bei der Umsetzung gekommen. „Nun haben wir...

23 Aug.

Posted at 14:39h in Allgemein

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer Entscheidung vom 10. August 2022 einem nicht erkrankten Urlaubsrückkehrer aus einem RKI-Risikogebiet den Anspruch auf Annahmeverzugslohn zugesprochen. Hintergrund dazu war, dass nach Vorlage eines negativen PCR-Tests sowie zusätzlich ärztlich attestierter Symptomfreiheit dieser Arbeitnehmer nicht der Quarantänepflicht unterlag, aber infolge...

22 Aug.

Posted at 14:21h in Allgemein

Wie der Arbeitgeberverband Osthessen mitteilt, seien wohl in einem Rundschreiben vom 28. Juni 2022 die FAQ des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Energiepreispauschale (EPP) dargestellt worden, doch dabei seien von den Verantwortlichen im Ministerium erkennbar verschiedene Lebenssachverhalte unberücksichtigt geblieben. AGV-Geschäftsführer Manfred Baumann: „Dadurch ist es in der...